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5 Versicherungsvertragsgesetz

§ 5 VVG - Einzelnor

§ 5 VVG - Abweichender Versicherungsschein - dejure

  1. (1) Weicht der Inhalt des Versicherungsscheins von dem Antrag des Versicherungsnehmers oder den getroffenen Vereinbarungen ab, gilt die Abweichung als genehmigt, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt sind und der Versicherungsnehmer nicht innerhalb eines Monats nach Zugang des Versicherungsscheins in Textform widerspricht
  2. § 5 Abweichender Versicherungsschein (1) Weicht der Inhalt des Versicherungsscheins von dem Antrag des Versicherungsnehmers oder den getroffenen Vereinbarungen ab, gilt die Abweichung als genehmigt, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt sin
  3. Bei Lebensversicherungsverträgen beträgt die Frist 30 Tage. Satz 1 ist nicht auf Versicherungsverträge bei Pensionskassen anzuwenden, die auf arbeitsvertraglichen Regelungen beruhen. § 5 bleibt unberührt
  4. § 5 Abweichender Versicherungsschein § 6 Beratung des Versicherungsnehmers § 6a Einzelheiten der Auskunftserteilung § 7 Information des Versicherungsnehmers § 7a Querverkäufe § 7b Information bei Versicherungsanlageprodukten § 7c Beurteilung von Versicherungsanlageprodukten; Berichtspflich
  5. (5) Dem Versicherer stehen die Rechte nach den Absätzen 2 bis 4 nur zu, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat. Die Rechte sind ausgeschlossen, wenn der Versicherer den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannte
  6. (5) 1Verletzt der Versicherer eine Verpflichtung nach Absatz 1, 2 oder 4, ist er dem Versicherungsnehmer zum Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verpflichtet. 2Dies gilt nicht, wenn der Versicherer die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat

§ 5 VVG Abweichender Versicherungsschein

(5) Die Neufestsetzung der Prämie und die Änderungen nach den Absätzen 2 und 3 werden zu Beginn des zweiten Monats wirksam, der auf die Mitteilung der Neufestsetzung oder der Änderungen und der hierfür maßgeblichen Gründe an den Versicherungsnehmer folgt (4) 1 Ist das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen, kann jede Vertragspartei den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. 2 Die Kündigung des Versicherers wird jedoch erst nach Ablauf von zwei Wochen nach Zugang wirksam. (5) Von den Absätzen 1 bis 4 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden (5) 1 Der Versicherer ist zu einem Abzug von dem nach Absatz 3 oder 4 berechneten Betrag nur berechtigt, wenn er vereinbart, beziffert und angemessen ist. 2 Die Vereinbarung eines Abzugs für noch nicht getilgte Abschluss- und Vertriebskosten ist unwirksam

(1) Der Versicherungsnehmer kann vom Versicherungsvertrag innerhalb von 14 Tagen, bei Lebensversicherungen innerhalb von 30 Tagen, ohne Angabe von Gründen zurücktreten Die Billigungsklausel ist in § 5 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) geregelt. Sie unterstellt das Einverständnis des Versicherungsnehmers damit, dass die Versicherungspolice inhaltlich vom Antrag abweicht § 5. (1) Weicht der Inhalt des Versicherungsscheines vom Antrag oder den getroffenen Vereinbarungen ab, so gilt die Abweichung als genehmigt, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb eines Monates nach Empfang des Versicherungsscheines in geschriebener Form widerspricht

(3) Die Zwangsmittel dürfen in jedem einzelnen Fall an Geld den Betrag von 726 Euro, an Haft die Dauer von vier Wochen nicht übersteigen. (4) Die Vollstreckung durch Geldstrafen als Zwangsmittel ist auch gegen juristische Personen mit Ausnahme der Körperschaften des öffentlichen Rechts und eingetragene Personengesellschaften zulässig (5) 1 Dem Versicherer stehen die Rechte nach den Absätzen 2 bis 4 nur zu, VVG - Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender. § 5 VVG. Abweichender Versicherungsschein. Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG) vom 23. November 2007. Teil 1. Allgemeiner Teil. Kapitel 1. Vorschriften für alle Versicherungszweige. Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften. Paragraf 5. Abweichender Versicherungsschein [1. Januar 2008] 1 § 5. Abweichender Versicherungsschein. (1) Weicht der Inhalt des. VVG Compliance. Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen. Jetzt anmelden! Weitere Vorteile: Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten am Tage nach der Verkündung, Synopse. VVG Titelseite VVG AENDVERZ Änderungsverzeichnis VVG AMTINH Inhaltsübersicht Teil 1 Allgemeiner Teil Kapitel 1 Vorschriften für alle Versicherungszweige Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften VVG § 1 § 1 Vertragstypische Pflichten VVG § 1A § 1a Vertriebstätigkeit des Versicherers VVG § 2 § 2 Rückwärtsversicherung VVG § 3 § 3 Versicherungsschein VVG § 4 § 4 Versicherungsschein auf.

§ 5 VVG: Abweichender Versicherungsschei

Das neue VVG wurde am 5. Juli 2007 vom Deutschen Bundestag in 2. und 3. Lesung verabschiedet und am 29. November 2007 im Bundesgesetzblatt verkündet. Mit dem neuen VVG wird insbesondere den Bedürfnissen eines modernen Verbraucherschutzes Rechnung getragen. Den neuen Gesetzestext sowie die GDV-Pressemeldung zur VVG-Reform haben wir im Downloadbereich auf dieser Seite für Sie bereitgestellt. VVG - Versicherungsvertragsgesetz; Fassung; Teil 1: Allgemeiner Teil. Kapitel 1: Vorschriften für alle Versicherungszweige § 1 Vertragstypische Pflichten § 1a Vertriebstätigkeit des Versicherers § 2 Rückwärtsversicherung § 3 Versicherungsschein § 4 Versicherungsschein auf den Inhaber § 5 Abweichender Versicherungsschei Inhaltsverzeichnis: Versicherungsvertragsgesetz (VersVG), Bundesgesetz vom 2. Dezember 1958 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz 1958).StF: BGBl. Nr. 2/1959 (NR: GP VIII RV 102 AB 547 S. 68. BR: S. 140.) - Offener Gesetzeskommentar von JUSLINE Österreic § 5 VVG Abweichender Versicherungsschein. Allgemeiner Teil Vorschriften für alle Versicherungszweige Allgemeine Vorschriften (1) Weicht der Inhalt des Versicherungsscheins von dem Antrag des Versicherungsnehmers oder den getroffenen Vereinbarungen ab, gilt die Abweichung als genehmigt, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt sind und der Versicherungsnehmer nicht innerhalb eines. § 5 VVG - Weicht der Inhalt des Versicherungsscheins von dem Antrag des Versicherungsnehmers oder den getroffenen Vereinbarungen ab, gilt die Abweichung als genehmigt, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt sind und der Versicherungsnehmer nicht innerhalb eines Monats nach Zugang des Versicherungsscheins in Textform widerspricht

§ 5 VVG Abweichender Versicherungsschei

Anlage VVG - (zu § 8 Abs. 5 Satz 1) Die Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsträgern VVG-InfoV wurde am 18.12. 2007 ausgefertigt und ist durch Artikel 9 zum 1. August 2014. Außerordentliche Kündigungen können vielfach fristlos erfolgen (§§ 24 I S. 1, 28 I, 38 III VVG), zuweilen auch mit Frist z.B. von einem Monat (§§ 19 III S. 2, 24 I S. 2 und II VVG). Die Kündigung kann an einen bestimmten Termin gebunden werden, etwa zum Ablauf der Versicherungsperiode (§ 168 I VVG). Der Versicherungsnehmer kann nicht für einen späteren Zeitpunkt als den Schluss der. VVG a. F. § 5a; VAG a. F. § 10a Wurde der Versicherungsnehmer einer im Policenmodell geschlossenen Lebensversicherung anlässlich einer Vertragsänderung ordnungsgemäß belehrt, wird hierdurch die unwirksame Belehrung zum Ausgangsvertrag geheilt. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Weiter beschlossen die Richter, dass die dem Vertrag beizufügenden Verbraucherinformationen. § 5 a VVG, regelt die Folgen der Vorenthaltung der vorgeschriebenen Verbraucherinformation abschließend, so daß der Versicherungsnehmer ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie vom Versicherer.

  1. Versicherungsvertragsgesetz 5 221.229.1 Art. 910 Der Versicherungsvertrag ist unter Vorbehalt der Fälle nach Arti-kel 100 Absatz 2 nichtig, wenn im Zeitpunkt des Abschlusses der Ver-sicherung die Gefahr bereits weggefallen oder das befürchtete Ereignis schon eingetreten war. Art. 10 1 Die Vorschrift des Artikels 9 dieses Gesetzes findet auf die Feuerver-sicherung hinsichtlich solcher.
  2. OLG Frankfurt a. M.: Ordnungsgemäßheit einer Widerspruchsbelehrung nach § 5 a VVG (a.F.) Mit Urteil vom 5.2.2015 - 3 U 149/13 - hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden: Die Wirksamkeit einer Widerspruchsbelehrung nach den Vorgaben von § 5 a VVG (a.F.) wird nicht dadurch infrage gestellt, dass sich die Belehrung auf der Rückseitedes Versicherungsscheines befindet, wenn auch andere an den.
  3. Hat der VR nicht nach § 5 Abs. 2 VVG den VN belehrt, gelten die Bedingungen in Form des Antrages des VN (§ 5 Abs. 3 VVG). Der VN kann seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung innerhalb von 14 Tagen widerrufen (§ 8 VVG, bei Lebensversicherungen gilt ausnahmsweise eine Frist von 30 Tagen, § 152 Abs. 1 VVG)
  4. Römer/Langheid, Versicherungsvertragsgesetz. Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG) Teil 1. Allgemeiner Teil. Kapitel 1. Vorschriften für alle Versicherungszweige; Kapitel 2. Schadensversicherung; Teil 2. Einzelne Versicherungszweige; Teil 3. Schlussvorschriften (§ 209 - § 216
  5. Versicherungsvertragsgesetz BBl 2020 5664 Art. 5 Randtitel Abs. 1 (b) und 2 (c) sowie Abs. 2 2 Bei Fremdversicherungen (Art. 16) sind auch diejenigen erheblichen Gefahrstatsachen anzuzeigen, die dem versicherten Dritten selbst oder seinem Zwischenbeauftragten bekannt sind oder bekannt sein müssen
  6. § 5 VVG - Abweichender Versicherungsschein § 6 VVG - Beratung des Versicherungsnehmers § 6a VVG - Einzelheiten der Auskunftserteilung § 7 VVG - Information des Versicherungsnehmers § 7a VVG.
  7. Anlage VVG (zu § 8 Abs. 5 Satz 1) (Fundstelle: BGBl I 2009, 2408; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote) Widerrufsbelehrung: Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von [14] 1 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt, nachdem Sie den Versicherungsschein, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen.

§ 5a VVG Gesetz über den Versicherungsvertra

Teil B. Versicherungsvertragsgesetz (§§ 192-208, 213 VVG) Vorbemerkung zu den §§ 192-208, 213 VVG § 192 Vertragstypische Leistung des Versicherers § 193 Versicherte Person; Versicherungspflicht. I. Versicherung auf einen Dritten (§ 193 Abs. 1 und 2 VVG) II. Versicherungspflicht (§ 193 Abs. 3 VVG) III. Verspäteter Vertragsschluss. Krankentagegeldversicherung (§ 192 Abs. 5 VVG) V. Pflegeversicherung (§ 192 Abs. 6 VVG) VI. Gesamtschuldnerische Haftung im Basistarif; VII. Auskunft über den Umfang des Versicherungsschutzes § 193 Versicherte Person; Versicherungspflicht § 194 Anzuwendende Vorschriften § 195 Versicherungsdauer § 196 Befristung der Krankentagegeldversicherung § 197 Wartezeiten § 198. Versicherungsvertragsgesetz (VVG) Gesetz über den Versicherungsvertrag. Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 10.7.2020 I 1653 § 193 VVG Versicherte Person; Versicherungspflicht (1) Die Krankenversicherung kann auf die Person des Versicherungsnehmers oder eines anderen genommen werden. Versicherte Person ist die Person, auf welche die Versicherung genommen wird. (2) Soweit nach diesem. 1. Normstruktur Rz. 52 § 6 Abs. 5 VVG enthält für Schadensersatzansprüche des VN eine eigenständige Anspruchsgrundlage, die § 280 Abs. 1 BGB nachgebildet ist: Verstößt der VR gegen die in § 6 Abs. 1, 2 oder 4 VVG normierten Pflichten, so ist er gem. § 6 Abs. 5 S. 1 VVG dem VN zum Ersatz des hieraus entstehenden. Art. 4 VVG: Anzeigepflicht im Allgemeinen. Art. 5 VVG: Anzeigepflicht bei Stellvertretung und bei Fremdversicherung. Art. 6 VVG: Folgen der verletzten Anzeigepflicht im Allgemeinen. Art. 7 VVG: Folgen der verletzten Anzeigepflicht beim Kollektivversicherungsvertrag. Art. 8 VVG: Nichteintritt der Folgen der verletzten Anzeigepflich

Versicherungsvertragsgesetz (VVG) - dejure

§ 19 VVG - Einzelnor

  1. 5. April 1965 (BGBl. I S. 213) Inkrafttreten der Neufassung am: 1. Oktober 1965 Letzte Änderung durch: Art. 1 VO vom 31. Januar 2017 (BGBl. I S. 139, 147) Inkrafttreten der letzten Änderung: 11. Juni 2016 (Art. 2 VO vom 31. Januar 2017) Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. Das deutsche Pflichtversicherungsgesetz (PflVG, nicht amtliche Abkürzung), im Langtitel Gesetz.
  2. Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV zur LHO) Runderlass des Ministeriums der Finanzen I C 2 - 0125 - 4. Vom 10. Juni 2020. 1. Aufgrund der durch § 5 Absatz 2, § 17b Absatz 3 und § 79 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung (LHO), in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 1999 (GV. NRW. S. 158), die zuletzt durch Gesetz vom 19.. Dezember 2019 (GV. NRW. S. 1030.
  3. Für die Versicherungsbranche gehört das Versicherungsvertragsgesetz VVG zu den zentralen Gesetzeswerken. Es regelt das Vertragsverhältnis von Kundin oder Kunde zum Versicherer im Bereich der privaten Versicherungen. Eine erste Teilrevision setzte die vordringlichsten Konsumentenschutzanliegen per 2006/2007 um. Dazu gehörten die Informationspflicht - der Versicherer musste den.
  4. VersVG - Versicherungsvertragsgesetz. beobachten. merken . Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 14.05.2021 (1) Ist im Vertrag bestimmt, daß bei Verletzung einer Obliegenheit, die vor dem Eintritt des Versicherungsfalles dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei sein soll, so tritt die vereinbarte Rechtsfolge nicht ein, wenn die.
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  6. Der Abschluss von Versicherungsverträgen und die vorvertraglichen Pflichten des Versicherers gemäß §§ 6 und 7 VVG Inaugural-Dissertatio
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§ 6 VVG - Beratung des Versicherungsnehmers - dejure

Versicherungsvertragsgesetz Kundmachungsorgan BGBl. Nr. 2/1959 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012. Typ BG §/Artikel/Anlage § 11a Inkrafttretensdatum 01.10.2012 Außerkrafttretensdatum 31.12.2016 Abkürzung VersVG Index 20/13 Sonstiges Privatrecht Allgemein Text § 11a. (1) Der Versicherer darf im Zusammenhang mit Versicherungsverhältnissen, bei welchen der Gesundheitszustand des. Lexikon Online ᐅAllgemeine Versicherungsbedingungen (AVB): 1. Begriff: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für das Versicherungsgeschäft. Die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) formulierte Definition (§ 305 I S. 1 BGB) und die im Weiteren geregelten Bedingungen für die Gültigkeit von AGB gelten sinngemäß auch für AVB. Damit sind AVB eine a VVG ersetzt somit § 152 VVG a.F., dessen Lesart 100 Jahre lang in der Wissenschaft um­ stritten war. Klarheit folgte nie konkret für § 152 VVG a.F. aus höchstrichterlichen Ent­ scheidungen, da insoweit allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversi­ cherungen primär einschlägig waren. Die Neufassung des § 103 VVG hat bei weitem nicht alle Streitpunkte und. Вика требует, чтобы Макс попросил Дениса съехать из их квартиры. Макс хочет получить место су-шефа, вместо. Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetzes Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 die Botschaft für eine Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) verabschiedet. Das Gesetz regelt die Beziehungen zwischen Versicherungen und ihren Kundinnen und Kunden. Im Rahmen der Vernehmlassung stiess die Vorlage auf insgesamt positive.

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• Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­cherung und § 5 VVG, Abschlüsse nach Wuhan • Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­cherung und der 2. Lockdown • Leistungs­umfang in der Summen­ver­si­cherung • Mehrere Betriebs­stätten Der Vortrag berück­sichtigt die aktuellen Veröffent­li­chungen und das Urteil des LG Mannheim, vom 29.04.2020 - 11 O 66/20 . Veranstalter Deutsche­An. VVG 1994 § 5a (1) Hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer bei Antragstellung die Versicherungsbedingungen nicht übergeben oder eine Verbraucherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes unterlassen, so gilt der Vertrag auf der Grundlage des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der weiteren für den Vertragsinhalt maßgeblichen Verbraucherinformation als. Allgemeines VVG Verhalte ich mich grob fahrlässig, wenn ich am Steuer eines Fahrzeugs einschlafe? 19. April 2021 von Can Coban. Aus dem Bauch heraus würde man wohl zu einem klaren Ja tendieren. Die ganz überwiegende Rechtsprechung sieht dies jedoch anders und verneint grobe Fahrlässigkeit (vgl. BGH, Urt. v. 5.2.1974 - VI ZR 52/72, VersR 1974, 593; OLG Düsseldorf, Urt. v. 114.3. What is VVG? You mean supplemental insurance? If so depends on the companies, some have 5 and some less. I don't like the lockin so do mine all 1 yr if I can so I can move insurer if need to

§ 19 VVG - Anzeigepflicht - dejure

Salary VVG Zusatzversicherung für Taggelder bei Arbeitsunfähigkeit Zusatzbedingungen (ZB) Ausgabe Januar 2004 (Fassung 2013) 2. 3 Zweck und Grundlagen Aus Salary werden im Rahmen dieser Zusatzbedingungen (ZB) bei Arbeitsunfähigkeit Taggelder bezahlt. Das Unfallrisiko kann mitversichert werden. Grundlage dieser Zusatzbedingungen (ZB) bilden die All-gemeinen Versicherungsbedingungen (AVB. Welche Kündigungsfrist gelten bei KVG VVG ? Grundversicherung : Kündigungsfristen für den Kassenwechsel: Bis zum 30. November (Eintreffen des Briefes bei der Krankenkasse bis spätestens letzter Arbeitstag im November) für eine Kündigung per 31. Dezember. Diese Kündigungsfrist gilt unabhängig davon, ob die neue Prämie höher, tiefer oder gleich hoch ist. Bis zum 31. März (Eintreffen.

5.2 In Ergänzung zu Art. 4 AVB VVG sind von der vorliegenden Kategorie Krankheiten oder Unfälle ausgeschlossen, die sich vor der Abreise der versicherten Person ereignet haben. 2.1 Auf Vorweisen einer detaillierten Rechnung eines Leistungserbringers eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Freihandelsabkommens Assura SA(EFTA) übernimmt die Assura SA jenen. Alle Philips MASTER LEDtubes T8 verfügen über rotierende Endkappen für die optimale Ausrichtung einstellbar auf 0°/ 22,5°/ 45°/ 67,5°/ 90° Ein LEDtube Ersatz-Starter ist jeweils in der Handelsverpackung der KVG/VVG Versionen enthalte Kälbermarkt EU-Sammelstelle Waldkraiburg Termine April 2021 • Wöchentlich • Jeden Montag >> Ausnahme: statt Ostermontag - Markt am Dienstag 06.04. << #Kälbermarkt #VVG #Viehvermarktun

§ 5 VersVG (Versicherungsvertragsgesetz) - JUSLINE Österreic

  1. VVG-News [25.04.2021] Der Verein ist gut aufgestellt. Beim VVG überschlagen sich in diesen Tagen die Nachrichten. Zunächst erreichte die Öffentlichkeit die Information, dass sich fast das komplette Zweitligateam der Vorwärts Sachsen Volleys Grimma mit dem Corona-Virus infiziert hat. Und fast zeitgleich wurde seitens des Vereins bekanntgegeben, dass Chefcoach Ronny Lederer das Team in der.
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Versicherungsvertragsgesetz (Deutschland) - Wikipedi

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  3. VVG Lüdinghausen-Selm und HamPorc streben Verschmelzung an In NRW steht eventuell die Verschmelzung zweier Erzeugergemeinschaften an. 13.04.2021 von Marcus Arde
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  5. § 1 VVG Vertragstypische Pflichten. Allgemeiner Teil Vorschriften für alle Versicherungszweige Allgemeine Vorschriften 1 Der Versicherer verpflichtet sich mit dem Versicherungsvertrag, ein bestimmtes Risiko des Versicherungsnehmers oder eines Dritten durch eine Leistung abzusichern, die er bei Eintritt des vereinbarten Versicherungsfalles zu erbringen hat. 2 Der Versicherungsnehmer ist.
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§ 203 VVG - Einzelnor

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§ 169 VVG - Rückkaufswert - dejure

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